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Pressemitteilungen des Landkreises Erding

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Zum Pressebericht SZ vom 14.02.2017, S. 7 "Grüne: Arbeitsverbote für Flüchtlinge prüfen"

14.02.2017: Die staatliche Ausländerbehörde Erding prüft jeden Antrag auf Beschäftigungserlaubnis umfassend und entscheidet über diesen im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung unter Berücksichtigung und Bewertung aller Punkte, die für und gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprechen. Es gab und gibt kein pauschales Arbeitsverbot für afghanische Asylbewerber. Es trifft nicht zu, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr eine Dienstanweisung an die Ausländerbehörden herausgab, laut der nur noch Flüchtlinge mit einer sog. guten Bleibeperspektive eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen. Die Ausländerbehörde Erding hat und wird auch künftig eine ordnungsgemäße Er-messensentscheidung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls treffen. Vor diesem Hintergrund ist keine Überprüfung bereits entschiedener Fälle angezeigt. Im Landkreis Erding gab es bisher auch keinen einzigen afghanischen Asylbewerber, bei dem die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis nur aufgrund der Bleibeperspektive abgelehnt hat.
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding

Versorgungslage der Notfallrettung im Rettungsdienstbereich Erding

06.02.2017: Das Bayerische Rettungsdienstgesetz, die dazugehörige Ausführungsverordnung sowie Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr geben für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in der Notfallrettung klare Regelungen vor. Diese besagen, dass in dem definierten Versorgungsbereich einer Rettungswache dort stattfindende Notfalleinsätze in der Regel (80 % Erreichungsgrad) binnen 12 Minuten nach dem Ausrücken eines entsprechenden Rettungsmittels (Rettungswagen, Notarzt) von einem dieser Rettungsmittel erreicht werden müssen.
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Obstschnittkurs in Theorie und Praxis

13.01.2017: Winterzeit ist Obstschnittzeit – So findet auch dieses Jahr wieder der begehrte Obstschnittkurs im Kreisobstlehrgarten Sankt Wolfgang statt. Das Seminar wird von der Kreisfachberatung organisiert und richtet sich an interessierte Hobbygärtner aus dem Landkreis Erding, die ihr Wissen zum Thema Obstbaumschnitt auffrischen wollen. Auch Obstschnittneulinge sind natürlich herzlich willkommen. Der Kurs startet mit einem kurzen theoretischen Teil, indem die Grundlagen zum Schnitt von Obstgehölzen vermittelt werden. Im Anschluss darf im praktischen Teil jeder Teilnehmer selbst Hand anlegen. Deshalb ist neben wetterfester Klei-dung und angemessenem Schuhwerk auch das eigene Schnittwerkzeug mitzubringen. Eine Anmeldung bis zum 27.01.2017 ist zwingend erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.
Truthähne im Landkreis Erding

Vogelgrippe - ALLGEMEINVERFÜGUNG

22.11.2016: Hochpathogene aviäre Influenza H5N8 bei Wildvögeln in Bayern; Ausweitung der Schutzmaßnahmen Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203)
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Zum Leserbrief „In 80 Minuten zum 9+2?

21.11.2016: Diese Behauptung ist nachweislich falsch“ von Herrn Peter Scheipl am Mittwoch, 16. November 2016 Sich das Bestehen der einzelnen Verbindungen über die verwendete MVV Fahrplanauskunft zu generieren, ist riskant, da das Portal nicht alle Verbindungen abbildet und somit ein lükkenhaftes bzw. ein falsches Bild widergibt. Es kann sein, dass aufgrund technischer Defizite vereinzelt Verbindungen nicht gelistet werden. Das Landratsamt hat diesen Umstand den Zuständigen beim MVV bereits gemeldet und versucht derzeit, das Problem zu lösen. Um ein komplettes Bild und somit eine belastbare Aussage treffen zu können, hat es sich daher gezeigt, dass es unerlässlich ist, auch die Verbindungen in den MVV-Fahrplänen nachzuvollziehen, die der Bürger als Druckversion (Stand 2016) kostenlos im Landratsamt und in allen Gemeindeverwaltungen beziehen kann.
Asylmanagement

Zum Leserbrief „Dreiste Kommunalpass-Posse“ von Herrn Edgar Kubetschka am Donnerstag, 17. November 2016

21.11.2016: Der Kommunalpass hat sich trotz der anfänglichen Schwierigkeiten, die das Beschreiten eines Pionierweges mit sich bringt, bewährt. Tatsächlich werden die mit dem Kommunalpass verbundenen Einsparungen unseren Bürgerinnen und Bürgern und damit auch dem Gemeinwohl zu Gute kommen. Wäre Herr Kubetschka in der angesprochenen Sitzung des Kreistages anwesend gewesen, so hätten sich ihm sicherlich seine offenen Fragen zur Finanzierung des Kommunalpasses erschlossen.