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Pressemitteilungen des Landkreises Erding

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Landratsamt Erding

Leserbrief zu EA vom 17.12.2018 „Stellungnahme von Jerzy Montag“ und SZ vom 18.12.2018 „Geteilter Meinung“

20.12.2018: Der Anwalt von Herrn Glaubitz müht sich, dem Leser ein Bild zu vermitteln, als würde das Verfahren Herrn Glaubitz aufgezwungen, gar aufoktroyiert werden. Dabei hat Herr Glaubitz falsche Anschuldigungen erhoben und ist nicht bereit, diese zurückzunehmen. Landrat Bayerstorfer stellt sich als Behördenleiter hinter die Mitarbeiter seiner Staatsbehörde und wehrt diese ehrrührigen Äußerungen gegen seine Belegschaft ab.
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Zum Artikel „Eskalation“, SZ Erding vom 08/09.12.2018

10.12.2018: Die „Süddeutsche Zeitung Erding“ berichtet in der Ausgabe vom 08./09.12.2018 umfangreich darüber, dass Landrat Martin Bayerstorfer den Grünen Stefan Glaubitz „verklagt“ – und zwar „wegen einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik“. Ohne jede Nachfrage im Landratsamt stellt die Zeitung den angeblichen Prozessstoff dar – und liegt damit vielfach falsch: So geht es weder darum, ob und inwieweit Herr Glaubitz Kritik im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber üben kann. Es geht auch nicht nur um „eine Äußerung“. Ebenso wenig betrifft das Verfahren Äußerungen von Herrn Glaubitz in seiner Eigenschaft als Kreisrat in einer Kreistagssitzung. Schließlich konnte die Klage für Herrn Glaubitz auch nicht überraschend kommen. Herr Glaubitz hat vielmehr von den außergerichtlichen Möglichkeiten, die Klage zu vermeiden, keinen Gebrauch gemacht.
Landratsamt Erding

Beratung von Asylbewerbern im Landkreis Erding

30.11.2018: Der Landkreis Erding möchte auch im kommenden Jahr die Beratung für anerkannte Asylbewerber und diejenigen, die sich im laufenden Verfahren befinden, gewährleisten. Neben dem bestehenden Angebot aus dem Landratsamt, werden mit dem BRK und inVia Träger der freien Wohlfahrtsverbände, bereits seit 2018 mit wichtigen Aufgaben betraut. Landrat Martin Bayerstorfer hat auf das intensive Bestreben der freien Wohlfahrtsverbände hin, der Ausweitung der Aufgaben an sie zugestimmt.
Veranstaltung „Sport und Integration“ am 20.11.2018

Veranstaltung „Sport und Integration“ am 20.11.2018

30.11.2018: In der vergangenen Woche fand in Isen die Informationsveranstaltung „Sport und Integration“ statt, zu der Landrat Martin Bayerstorfer geladen hatte. Knapp 80 Besucher waren gekommen, um der Vorstellung der Kommunalen Bildungskoordinatorin Ilona Pawlitschko und der Integrationslotsin Anja Wosch sowie dem Vortrag von Prof. Dr. Peter Kapustin von der Universität Würzburg, ehemaliger Präsident des Bayerischen Landessportverbands, zu lauschen.
Info

Arbeitserlaubnisse für anerkannte Asylbewerber

26.11.2018: Die von der SZ aus anderen Dokumenten zitierten Zahlen, es seien insgesamt nur 11 von 200 Anträgen genehmigt worden, entsprechen nicht den Tatsachen. Diese Zahl betrifft nur Personen, die nach der Anhörung zur Antragsablehnung noch Unterlagen beigebracht hatten, die dann zu einer Genehmigung führten. Natürlich gab es daneben zahlreiche Genehmigungen, bei denen es gar nicht zu einer Anhörung kam, weil die nötigen Unterlagen schon vorab vorgelegt wurden. Die provozierende Aussage, die Ablehnungsquote liege bei 95 % ist somit falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen.
Asylmanagement

Kommunalpass – Petition im Bayerischen Landtag

11.12.2017: Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag hat die Petition zur Abschaffung des Kommunalpasses im Landkreis Erding nach Paragraph 80 Absatz 4 des Bayerischen Landtags für erledigt erklärt und nicht etwa eine Aufforderung zur Abschaffung der Karte beschlossen. Das bedeutet, dass die Vorgehensweise des Landkreises Erding rechtskonform ist und es daher keine Veranlassung gibt, die Modalitäten für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen.
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Zum Pressebericht SZ vom 14.02.2017, S. 7 "Grüne: Arbeitsverbote für Flüchtlinge prüfen"

14.02.2017: Die staatliche Ausländerbehörde Erding prüft jeden Antrag auf Beschäftigungserlaubnis umfassend und entscheidet über diesen im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung unter Berücksichtigung und Bewertung aller Punkte, die für und gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprechen. Es gab und gibt kein pauschales Arbeitsverbot für afghanische Asylbewerber. Es trifft nicht zu, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr eine Dienstanweisung an die Ausländerbehörden herausgab, laut der nur noch Flüchtlinge mit einer sog. guten Bleibeperspektive eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen. Die Ausländerbehörde Erding hat und wird auch künftig eine ordnungsgemäße Er-messensentscheidung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls treffen. Vor diesem Hintergrund ist keine Überprüfung bereits entschiedener Fälle angezeigt. Im Landkreis Erding gab es bisher auch keinen einzigen afghanischen Asylbewerber, bei dem die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis nur aufgrund der Bleibeperspektive abgelehnt hat.