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Asylmanagement

Kommunalpass – Petition im Bayerischen Landtag

11.12.2017: Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag hat die Petition zur Abschaffung des Kommunalpasses im Landkreis Erding nach Paragraph 80 Absatz 4 des Bayerischen Landtags für erledigt erklärt und nicht etwa eine Aufforderung zur Abschaffung der Karte beschlossen. Das bedeutet, dass die Vorgehensweise des Landkreises Erding rechtskonform ist und es daher keine Veranlassung gibt, die Modalitäten für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen.
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Zum Pressebericht SZ vom 14.02.2017, S. 7 "Grüne: Arbeitsverbote für Flüchtlinge prüfen"

14.02.2017: Die staatliche Ausländerbehörde Erding prüft jeden Antrag auf Beschäftigungserlaubnis umfassend und entscheidet über diesen im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung unter Berücksichtigung und Bewertung aller Punkte, die für und gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprechen. Es gab und gibt kein pauschales Arbeitsverbot für afghanische Asylbewerber. Es trifft nicht zu, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr eine Dienstanweisung an die Ausländerbehörden herausgab, laut der nur noch Flüchtlinge mit einer sog. guten Bleibeperspektive eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen. Die Ausländerbehörde Erding hat und wird auch künftig eine ordnungsgemäße Er-messensentscheidung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls treffen. Vor diesem Hintergrund ist keine Überprüfung bereits entschiedener Fälle angezeigt. Im Landkreis Erding gab es bisher auch keinen einzigen afghanischen Asylbewerber, bei dem die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis nur aufgrund der Bleibeperspektive abgelehnt hat.