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Pressemitteilungen des Landkreises Erding

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Zum Artikel „Eskalation“, SZ Erding vom 08/09.12.2018

10.12.2018: Die „Süddeutsche Zeitung Erding“ berichtet in der Ausgabe vom 08./09.12.2018 umfangreich darüber, dass Landrat Martin Bayerstorfer den Grünen Stefan Glaubitz „verklagt“ – und zwar „wegen einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik“. Ohne jede Nachfrage im Landratsamt stellt die Zeitung den angeblichen Prozessstoff dar – und liegt damit vielfach falsch: So geht es weder darum, ob und inwieweit Herr Glaubitz Kritik im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber üben kann. Es geht auch nicht nur um „eine Äußerung“. Ebenso wenig betrifft das Verfahren Äußerungen von Herrn Glaubitz in seiner Eigenschaft als Kreisrat in einer Kreistagssitzung. Schließlich konnte die Klage für Herrn Glaubitz auch nicht überraschend kommen. Herr Glaubitz hat vielmehr von den außergerichtlichen Möglichkeiten, die Klage zu vermeiden, keinen Gebrauch gemacht.
Klinikum - Landkreis Erding

Rechtsformwandel für das Klinikum Landkreis Erding

04.12.2018: Der Kreisausschuss des Klinikums hat in seiner Sitzung vom 03. Dezember 2018 einstimmig beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, die Rechtsform des Klinikums Landkreis Erding zu wechseln. Bisher ist das Klinikum Landkreis Erding als Kommunalunternehmen selbständig tätig. Durch einen Rechtsformwandel wird lediglich die Rechtsform des Kommunalunternehmens, also die Hülle, aufgelöst und in die Verwaltungsstruktur des Landratsamtes überführt. Das Klinikum Landkreis Erding wäre demnach Teil der öffentlichen Verwaltung.
Landratsamt Erding

Beratung von Asylbewerbern im Landkreis Erding

30.11.2018: Der Landkreis Erding möchte auch im kommenden Jahr die Beratung für anerkannte Asylbewerber und diejenigen, die sich im laufenden Verfahren befinden, gewährleisten. Neben dem bestehenden Angebot aus dem Landratsamt, werden mit dem BRK und inVia Träger der freien Wohlfahrtsverbände, bereits seit 2018 mit wichtigen Aufgaben betraut. Landrat Martin Bayerstorfer hat auf das intensive Bestreben der freien Wohlfahrtsverbände hin, der Ausweitung der Aufgaben an sie zugestimmt.
Veranstaltung „Sport und Integration“ am 20.11.2018

Veranstaltung „Sport und Integration“ am 20.11.2018

30.11.2018: In der vergangenen Woche fand in Isen die Informationsveranstaltung „Sport und Integration“ statt, zu der Landrat Martin Bayerstorfer geladen hatte. Knapp 80 Besucher waren gekommen, um der Vorstellung der Kommunalen Bildungskoordinatorin Ilona Pawlitschko und der Integrationslotsin Anja Wosch sowie dem Vortrag von Prof. Dr. Peter Kapustin von der Universität Würzburg, ehemaliger Präsident des Bayerischen Landessportverbands, zu lauschen.
Info

Arbeitserlaubnisse für anerkannte Asylbewerber

26.11.2018: Die von der SZ aus anderen Dokumenten zitierten Zahlen, es seien insgesamt nur 11 von 200 Anträgen genehmigt worden, entsprechen nicht den Tatsachen. Diese Zahl betrifft nur Personen, die nach der Anhörung zur Antragsablehnung noch Unterlagen beigebracht hatten, die dann zu einer Genehmigung führten. Natürlich gab es daneben zahlreiche Genehmigungen, bei denen es gar nicht zu einer Anhörung kam, weil die nötigen Unterlagen schon vorab vorgelegt wurden. Die provozierende Aussage, die Ablehnungsquote liege bei 95 % ist somit falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen.