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Genehmigungspraxis bei Arbeitserlaubnissen

02.10.2017 Die staatliche Ausländerbehörde Erding prüft jeden Antrag auf Beschäftigungserlaubnis umfassend und entscheidet über diesen im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung unter Berücksichtigung und Bewertung aller Punkte, die für und gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprechen. Dies geschieht mit größtmöglichem Arbeitseinsatz aller beteiligten Mitarbeiter.

Landratsamt Erding

Im Rahmen der Ermessensausübung werden gem. der Weisungslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr unter anderem, aber nicht abschließend, die folgenden Umstände berücksichtigt: (un)geklärte Identität, (fehlende) Mitwirkung im Asylverfahren, Kenntnis der deutschen Sprache, Anerkennungsquote des Herkunftsstaates, Art der beabsichtigten Tätigkeit (qualifizierte Beschäftigung), Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF sowie begangene Straf-taten oder sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften. Die Bleibeperspektive stellt dabei einen wesentlichen, aber nicht den einzigen Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung dar.

Bei der Gewährung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen muss klar zwischen dem Asylverfahren und der legalen Arbeitsmigration unterschieden werden:

Bei einem Aufenthalt während eines Asylverfahrens wird vorrangig die Asylberechtigung durch das BAMF geprüft. Grundsätzlich besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, § 4 AufenthG. Eine Arbeitserlaubnis nach dem Asylgesetz kann nur ausnahmsweise bereits während des Asylverfahrens erteilt werden, insbesondere bei guter Bleibeperspektive.

Sollte jedoch das primäre Ziel in Deutschland sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist hierfür die legale Arbeitsmigration vorgesehen. Dabei muss im Heimatland bei der deutschen Botschaft ein Visum zur Erwerbstätigkeit beantragt werden. Praxisfälle zeigen bereits, dass abgelehnte Asylbewerber die freiwillig ausgereist sind, legal zur Arbeitsmigration wieder nach Deutschland gekommen sind.

Laufende Asylverfahren: 703
Arbeitserlaubnisanträge: 258

Antragsablehnungen insgesamt: 98
Genehmigungen insgesamt: 28

Davon Antrag auf Ausbildung: 26
Genehmigung Ausbildung: 7
Ausbildung abgelehnt: 9
Ausbildung noch nicht entschieden: 10
EQ genehmigt: 1
EQ abgelehnt: 1

Antragsrücknahme bzw. untergetaucht oder durch Asylanerkennung erledigt: 17
Derzeit sind noch 115 Anträge offen, über die noch nicht entschieden wurde. (Stand: 07.09.2017)

Kategorien: Landratsamt Erding, Asylmanagement