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Sitzung des Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt am 08.07.2019

08.07.2019 Der Ausschuss für Struktur, Verkehr und Umwelt wurde in der Sitzung über den neuesten Stand der Planungen zur ED 99 informiert. Im August 2014 wurden die Planfeststellungsunterlagen für die Nordumfahrung Erding bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Nach der öffentlichen Auslage wurden die entsprechenden Einwendungen nach Themenfeldern und Sachverhalten durch das Staatliche Bauamt Freising bearbeitet.

Zu den dadurch erfolgten Änderungen in den Planunterlagen zählen unter anderem die Umplanung der Knotenpunkte mit der FTO, der St 2331 und der B388, die Anpassung des Ausgleichskonzepts sowie die Optimierung des landwirtschaftlichen Wegenetzes. Der Ausschuss beschloss daher als nächsten Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der ED 99 mehrheitlich, das Staatliche Bauamt mit den Änderungen der Planfeststellungsunterlagen zu beauftragen und diese als 1. Tektur bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Der Landkreis selbst verfügt bereits über mehr als 80 Prozent der für die Baumaßnahme erforderlichen Flächen. Darüber hinaus hat er ein groß angelegtes Unternehmensflurbereinigungsverfahren angestoßen, damit alle Landwirte mit Nutzflächen entschädigt werden können.

Darüber hinaus wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket in Bezug auf den Bau und Unterhalt der Kreisstraßen im Landkreis Erding geschnürt. Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig die Umsetzung von insgesamt zehn Maßnahmen für das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mio. Euro. Umgesetzt werden unter anderem eine teilweise Sanierung des Vilstalradweges sowie der zweite Bauabschnitt für die Ortsdurchfahrt Niederding.

Freie Busfahrten im Advent

Die ÖDP-Fraktion hatte beantragt, die Nutzung der Buslinien des Landkreises, bezogen auf das Gebiet der Großen Kreisstadt Erding, an den vier Adventssamstagen kostenfrei zu gestalten. Dieser Antrag konnte jedoch nicht berücksichtigt werden, da dies zu einer Ungleichbehandlung der Nutzer, abhängig vom Wohnort, geführt hätte.

Deshalb hat Landrat Martin Bayerstorfer den MVV beauftragt, eine kostenfreie Nutzung aller Buslinien des Landkreises innerhalb des gesamten Landkreises an den Adventssamstagen zu prüfen. Die Kosten betragen etwa 25.000 Euro. Einerseits könnte damit die verstärkte Nutzung des ÖPNV beworben werden, andererseits könnte damit die Wirkung eines kostenfreien ÖPNV eruiert werden. Fraktionsübergreifend schlossen sich die Mitglieder des Ausschusses dem Vorschlag des Landrats an und beschlossen die kostenfreie Nutzung aller Buslinien im Landkreis an den vier Adventssamstagen.

Kategorien: Kreistag, Landratsamt Erding, Landkreis, Straßenverkehr, Natur- und Umweltschutz