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Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2020

15.06.2020 Zu seiner ersten Sitzung ist der Kreisausschuss im Kreistag des Landkreises Erding am heutigen Montag zusammengetreten.

Die Kreisräte berieten dabei über den Wirtschafts- und Stellenplan für das Fischer´s Seniorenzentrum. Nachdem in den vergangenen Jahren (vgl. 2018: 231.000 Euro, 2019: 228.000 Euro) jeweils mit ein Überschuss erzielt wurde, ist aufgrund der deutlich gestiegenen Personalkosten von einem Jahresfehlbetrag von rund 80.000 Euro für das Jahr 2020 auszugehen. Das Fischer´s Seniorenzentrum bezahlt Tariflohn und hat analog zum Landkreis Erding ebenfalls die „Erding-Zulage“, die sich auf rund 160.000 Euro beläuft. Im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes der Bundesregierung werden zwei zusätzliche Fachkräfte eingestellt.

Einstimmig beschied der Kreisausschuss über die Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2019, die sich auf rund 1,2 Mio. Euro belaufen. Grund dafür sind unter anderem die gestiegenen Kosten für die sozialpädagogische Familienhilfe und die Heimerziehung sowie Hilfen für junge Flüchtlinge, für die teilweise kein Kostenerstattungsanspruch durch den Freistaat Bayern gegeben ist. Insgesamt schließt der Haushalt 2019 jedoch sehr zufriedenstellend mit Gesamtausgaben von rund 168.000.000 Euro im Verwaltungs- und 17.800.000 Euro im Vermögenshaushalt ab. In den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 19,1 Mio. Euro enthalten. Zusätzlich zu der geplanten Zuführung i.H.v. 15,4 Mio. Euro können dem Vermögenshaushalt überplanmäßig rund 3,8 Mio. Euro zugeführt werden. Eine Rücklagenentnahme war für 2019 nicht geplant; es können der Rücklage dafür sogar 1,9 Mio. Euro zugeführt werden.

Landrat Martin Bayerstorfer wies jedoch darauf hin, dass die Haushaltskennzahlen für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise weit weniger erfreulich aussehen werden. Seit März wurden im Rahmen der Führungsgruppe Katastrophenschutz für nötige Einrichtungen wie das Hilfskrankenhaus und die Beschaffung von Materialien wie Masken und Desinfektionsmittel rund 4,8 Mio. Euro ausgegeben, wobei die Erstattungen des Freistaates Bayern aus dem Katastrophenschutzfonds hierbei noch nicht berücksichtigt sind und derzeit noch nicht beziffert werden können. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben zu bewilligen.

Deutliche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auch auf den Gebäudeunterhalt. Durch die erforderlichen Desinfektionsmaßnahmen steigen die Reinigungskosten für die Schulen des Landkreises deutlich an. Der Kreisausschuss beschloss, zusätzlich zu einer Reinigung der Klassenzimmerreinigung an jedem zweiten Tag, eine tägliche Desinfektion der Räumlichkeiten. Da der Landkreis Erding hier auf das eigens in der Brennerei Oberding hergestellte Desinfektionsmittel zurückgreifen kann, hält sich der finanzielle Mehraufwand im Rahmen von rund 130.000 Euro.

Bereits vor Beginn der Erkrankungswelle wurde der hohe Stellenwert der Gesundheitsprävention und Gesunderhaltung im Rahmen der GesundheitsregionPlus im Landkreis Erding hervorgehoben. Zahlreiche Projekte sind seit dem Erhalt des Qualitätssiegels im Mai 2015 durchgeführt worden, darunter eine Vortragsreihe in Kooperation mit der vhs, diverse Publikationen und Ausstellungen. Der Kreisausschuss beschloss daher, die GesundheitsregionPlus über die erste Förderperiode hinaus, die zum Ende des Jahres ausläuft, auch zukünftig fortzuführen und deren Arbeit weiterhin wohlwollend zu unterstützen.

Weitergeführt wird auch das umfassende Ausbildungsangebot am Landratsamt Erding, das auch den Gemeinden des Landkreises zu Gute kommt, die keine Ausbildungsplätze für Verwaltungsfachkräfte vorhalten können. Der Kreisausschuss beschloss, für das Jahr 2021 Ausbildungsplätze für insgesamt 4 Verwaltungsfachangestellte, 1 Platz für Beamtenanwärter der 2. Qualifikationsebene, 1 Platz für Beamtenanwärter der 3. Qualifikationsebene, 1 Platz für Beamtenanwärter zum Diplomverwaltungsinformatiker sowie 1 Platz als Straßenwärter anzubieten.

In Bezug auf die Anfrage von Kreisrat Els zur Tätigkeit des Versorgungsarztes verwies der Landrat auf die, durch die Führungsgruppe Katastrophenschutz an das zuständige Ministerium und die Regierung von Oberbayern gerichtete Anfrage. Demnach existiert kein Schreiben des Gesundheitsministeriums nachdem die Tätigkeit des Versorgungsarztes beendet werden solle. Im Gegenteil, die Position des Versorgungsarztes ist nach wie vor erforderlich und vorgegeben. Der Versorgungsarzt in Person von Dr. Thomas Bauer leistet weiterhin wertvolle Arbeit für den Landkreis Erding.

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