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Wahlmanipulation

29.05.2019 Zur Unterstellung der Wahlmanipulation bei der Europawahl durch die AfD

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Der Kreisvorsitzende der AfD Erding, Wolfgang Kellermann, unterstellt durch seine Aussagen zur Europawahl Wahlbetrug, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Kellermanns Aussagen zufolge sei „es nicht auszuschließen, dass in ländlichen Gebieten, in denen zum Teil seit Jahrzehnten immer dieselben Wahlhelfer beisammen sind, mit den AfD-Stimmen Schindluder getrieben werde.“ Derartige Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen WahlhelferInnen und werden durch Landrat und Kreiswahlleiter Martin Bayerstorfer nicht toleriert.

Grundsätzlich erfolgt die Auszählung der Stimmen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Darüber hinaus ist es auch nicht möglich, ohne weiteres beschlussmäßig behandelte Stimmzettel als ungültig „verschwinden zu lassen“. Der mindestens fünfköpfige Wahlvorstand befindet über etwaige ungültige Stimmzettel per Beschluss. Diese beschlussmäßig behandelten Stimmzettel werden durch das Landratsamt noch einmal überprüft, durch den Kreiswahlausschuss behandelt und nötigenfalls die Entscheidung des Wahlvorstands berichtigt. Im Anschluss erfolgt eine weitere Prüfung durch den Landeswahlausschuss.

Das Gesamtergebnis der Europawahl wurde am 28.05.2019 durch den Kreiswahlausschuss, dem auch Herr Kellermann von der AfD angehört, ermittelt und einstimmig festgestellt. Dabei wurden keine Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten für eine eventuelle Wahlmanipulation gefunden. Beim Gesamtergebnis im Landkreis Erding wurden von 63.272 abgegebenen Stimmen lediglich 181 als ungültig ermittelt und festgestellt.

Kreiswahlleiter Martin Bayerstorfer hat nun angekündigt, die unzutreffenden Aussagen von Herrn Kellermann einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen.

Kategorien: Landkreis, Kreistag