Lebensmittelrecht (mit Fleisch- und Milchhygienerecht)

Lebensmittelsicherheit/-hygiene
   

Ziele

• Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschädigungen, Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
• Gewährleistung des ordnungsgemäßen Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs (insbesondere in hygienerechtlicher Hinsicht)

Aufgaben

• Erlass von Anordnungen im Einzelfall (Belehrungen, Mängelbeseitigungen, Betriebsschließungen)
• Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Weiterleitung von möglichen Straftaten an die Staatsanwaltschaft
• Erstellung von Ermittlungsberichten und RASFF-Meldungen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen
• Erstellung von Gebührenbescheiden bei Rückrufen, Einfuhren und Hygienekosten
• Entscheidung über die Einfuhrfähigkeit von Waren
• Erteilung von Ausfuhrzertifikaten gem. Art. 26 GDVG
• Entscheidung über Anträge auf Reduzierung der Probenamehäufigkeit im Hinblick auf die Fleischhygiene in Supermärkten
• Erteilung von Erlaubnissen zur Trichinenprobenahme durch Jäger bei Wildschweinen und Dachsen
• Anordnungen zur Aussetzung der Rohmilchanlieferung
• Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• Anmerkung: Die Fachaufgaben (einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort) werden von den Lebensmittelüberwachungsbeamten im Sachgebiet 52-2 wahrgenommen.