Tierschutzrecht

Artgerechte Tierhaltung
   

Ziele

• Schutz des Lebens und Wohlbefindens von Tieren aus der Verantwortung des Menschen für das Mitgeschöpf
• Gewährleistung, dass niemand Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt

Aufgaben

• Erlass von Anordnungen zur Beilegung von Tierschutzverstößen (z.B. Tierwegnahmen)
• Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Tierschutzverstößen und ggf. Verfassen von Strafanzeigen (auch für tierschutzrechtliche „Nebengesetze“ wie z.B. Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz – TierErzHaVerbG, Tierschutznutztierhaltungsverordnung – TierSchNutzV)
• Entscheidung über beantragte tierschutzrechtliche Erlaubnisse gem. §11 TierschG, u.a. für:
  - gewerbsmäßige Tierzüchtungen, Tierhaltungen und Tierhandlungen (z.B. Zoofachgeschäfte),
  - gewerbsmäßige Reit- und Fahrbetriebe,
  - Wildgehege,
  - Tierausstellungen, Tierbörsen und Tiermärkte,
  - Tierpensionen und Tierheime,
  - Hundeschulen,
  - Haltung/Zucht von Versuchstieren.
  Ausstellung von Befähigungsnachweisen und Zulassungen im Transportwesen gem. VO (EG) 1/2005 i.V.m. Tierschutztransportverordnung
• Ausstellung von Sachkundenachweisen zum Betäuben und Töten von Tieren gem. VO (EG) 1099/2009 i.V.m. Tierschutz-Schlachtverordnung
• Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Schwanzkupieren bei Kälbern oder zum Schnabelkürzen bei Hühnern
• Anmerkung: Die Fachaufgaben (einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort) werden von den Kollegen des Sachgebietes 52-1 wahrgenommen.