Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 08.11.2023

In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt informierte das Staatliche Bauamt Freising über die im Jahr 2024 durchzuführenden Arbeiten im Straßenraum. Im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung werden keine neuen Projekte angestoßen.

Unter dem Finanzierungsvorbehalt des
Kreisausschusses wurden folgende Projekte vorgestellt: Der bereits begonnene
Ausbau an den Brücken in Schwaigerloh geht mit einer Darlehensrückzahlung an
die Gemeinde Oberding i.H.v. 3 Mio. Euro einher. Weiter müssen für den Abschluss
der Maßnahme 4,8 Mio. Euro aufgebracht werden, die jedoch im Nachgang von der
Bahn erstattet werden. Ebenfalls bereits begonnen wurden die Arbeiten für den
Kreisverkehr an der Kreuzung ED 13/ED 26 in Johannrettenbach. Hier muss noch
eine Restzahlung i.H.v. 400.000 Euro geleistet werden. Dazu kommen noch
kleinere Maßnahmen an der ED 01 und der ED 23 mit der Erneuerung von
Regenwasserkanälen sowie an der ED 19 mit der Erneuerung der Brücken über
den Eittinger Weiher und kleinere Ausbesserungsmaßnahmen. Der Ausschuss
empfahl dem Kreisausschuss, Mittel in angemessener Höhe für den Straßenbau im
Jahr 2024 bereit zu stellen.
Erneut wird der Landkreis Erding eine Zweckvereinbarung mit den Landkreisen
Freising, Mühldorf, Landshut sowie der kreisfreien Stadt Landshut abschließen,
damit sich im Zuge des Deutschland-Tickets die Unternehmen, welche Buslinien
über die Landkreisgrenzen überschreitende Buslinien anbieten, nur an einen
Aufgabenträger zur Beantragung und Auszahlung der Ausgleichszahlungen wenden
müssen.
Darüber hinaus gab der Landrat bekannt, dass die Lieferung und Inbetriebnahme
des neuen Umschlagbaggers für die Müllumladestation Isen zwischenzeitlich erfolgt
ist. Mit dem Verkauf der Altmaschine konnten gegenüber der Kostenschätzung rund
60.000 € eingespart werden.