Sitzung des Kreistages am 29.01.2024

In der Sitzung des Kreistages wurde der Haushalt des Jahres 2024 einstimmig beschlossen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, ein zukunftsfähiges Finanzpaket zu schnüren, mithilfe dessen einerseits die Pflichtaufgaben des Landkreises in vollem Umfang erfüllt und darüber hinaus wegweisende Projekte umgesetzt werden können. Schwerpunkte sind für 2024 die Bereiche Jugend und Soziales, Bildung und die stationäre Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Erding.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes beträgt rund 299,4 Mio. Euro; 236,4 (2023: 221,7) Mio. Euro im Verwaltungs- und 62,9 (2023: 52,9) Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 55,5 Prozentpunkten festgesetzt. Dies entspricht einem Betrag von 115,8 Mio. Euro und damit einer Senkung im Vergleich zu 116,7 Mio. Euro im Jahr 2023.

 „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises über die Kreisumlage fast die Hälfte des Verwaltungshaushaltes finanzieren. Der Landkreis Erding unterwirft sich aber einem strengen Sparzwang, so dass die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr absolut um rund 1 Mio. Euro zur Entlastung der Kommunen gesenkt werden kann.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 24, 6 Mio. Euro in diesem Jahr um rund 4,8 Mio. Euro gestiegen. Dies bedeutet eine spürbare Entlastung für den Landkreis Erding und seine Städte, Märkte und Gemeinden. „Mein Dank gilt hier der Bayerischen Staatsregierung und Staatsministerin Ulrike Scharf, die die stetig steigenden finanziellen Verpflichtungen auf kommunaler Ebene erkannt und mit den Unterstützungsleistungen ein deutliches Zeichen der Entlastung gesetzt haben.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Der Verwaltungshaushalt steigt im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 % oder 14,7 Mio. Euro; fast die Hälfte der Gesamtmittel, nämlich 47,7 Prozent und damit 112,7 Mio. Euro fließen in die Bereiche Jugendhilfe, Soziales und die Bezirksumlage und kommen damit Familien, Senioren und Bedürftigen zu Gute.

Der Kommunalbeitrag für die stationäre Gesundheitsfürsorge beläuft sich auf rund 18,6 Mio. Euro und wird für die Vorhaltung und den Ausbau des umfassenden medizinischen Angebots am Klinikum Landkreis Erding mit den Häusern in Erding und Dorfen verwendet.

Für die schulischen Einrichtungen des Landkreises werden rund 14, 1 Mio. Euro aufgewendet, soviel wie nie zuvor. Dazu kommen noch 1,2 Mio. für den Bauunterhalt der Schulen des Landkreises. Auch die Ausgaben für den ÖPNV steigen weiter an und belaufen sich im Jahr 2024 nach Abzug aller Förderungen und Zuschüsse auf rund 6,3 Mio. Euro.

Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden Kredite in Höhe von 23,8 Mio. Euro aufgenommen.