Gaststättengesetz allgemein

Den Bestimmungen des Gaststättengesetzes unterfallen alle Betriebe, in denen Getränke oder Speisen bzw. die Beherbergung von Gästen angeboten werden.

• Von der Erlaubnispflicht sind jedoch nur die Betriebe erfasst, die auch den Ausschank alkoholischer Getränke anbieten.
• Dabei ist zu beachten, dass auch der Stehausschank erlaubnispflichtig ist und es ausreicht, wenn der Kunde z.B. selbst ein Bier öffnet und dieses an Ort und Stelle trinkt.
• Zusätzlich bestehen auch Ausnahmefälle z.B. für Beherbungsbetriebe, die gerne erläutert werden.
• Für die dauerhaften Betriebe (stehendes Gewerbe) ist die Erlaubnis beim Landratsamt Erding zu beantragen.
• Für vorübergehende Veranstaltungen (z.B. Vereinsfeste, Volksfeste, Wintermärkte etc.) ist in der Regel die Gemeindeverwaltung zuständig, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfindet (Gestattung nach § 12 GastG).
• Im Gaststättengesetz finden sich zudem Regelungen zum Alkoholausschank selbst.