Sitzung des Kreisausschusses am 13.11.2023

Im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses im Kreistag des Landkreises Erding informierten sich die Räte über die Bilanz und das Jahresergebnis 2022 des Fischer's Seniorenzentrums. Dass dort gut und kompetent gearbeitet wird zeigt sich nicht nur an den regelmäßigen Spitzenbewertungen, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen MDK dem Seniorenzentrum zuerkennt.

Der Teilbereich Heimbetrieb der Fischer´s Wohltätigkeitsstiftung hat im vergangenen Jahr eine Bilanzsumme i.H.v. 1.236.210,25 Euro erzielt, der Jahresüberschuss i.H. v. 23.820,22 Euro wird auf die neue Rechnung übertragen.

Der Wirtschafts- und Stellenplan für das Jahr 2023 sieht insgesamt im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes eine Steigerung um fünf zusätzliche Fachkräfte vor. Hinzu kommt auch eine Aufstockung im Bereich der Präsenzkräfte, die sich um die Betreuung und Beschäftigung der Seniorinnen und Senioren kümmern. Das Fischer´s Seniorenzentrum bezahlt Tariflohn und hat analog zum Landkreis Erding ebenfalls die „Erding-Zulage“ eingeführt, die sich auf rund 160.000 Euro beläuft.

Der Ausschuss stimmte zudem einer Anpassung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII ab dem 01.01.2024 zu. Die letzte Anpassung war zum 01.01.2019 erfolgt. Seitdem hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Erding weiter verschärft. Das Angebot wird durch den anhaltenden Zuzug immer knapper bzw. die m²-Preise sind seit der letzten Datenerhebung weiter angestiegen. Das Angebot an günstigen Wohnungen ist im Verhältnis zu der gestiegenen Nachfrage unzureichend. Eine entsprechende Anpassung ist demnach angezeigt. Für den Landkreis entstehen jedoch keine Mehrkosten, vielmehr wird von einem Rückgang von aktuell 2,54 Mio Euro für 2023 auf 2,49 Mio Euro im Folgejahr ausgegangen, da die zu Jahresbeginn 2024 in Kraft tretenden Kostensenkungsaufforderungen an die Leistungsempfänger zu einer Reduzierung der vom Landkreis zu tragenden Unterkunftskosten führen sollten. Zudem wird mit einem Rückgang Leistungsberechtigter von gut einem Prozent gerechnet.

Durch den Austritt von Rainer Forster aus der AfD- Fraktion ergibt sich eine Neubesetzung für die Ausschussbesetzung, die vom Kreisausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Zudem gab Landrat Martin Bayerstorfer im Rahmen der Sitzung bekannt, dass die durch die Einstellung des MVZ-Betriebs in Taufkirchen/Vils frei gewordenen Räumlichkeiten seit dem 1. Oktober 2023 von den Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo) gemietet werden. Damit ist sichergestellt, dass auch weiterhin eine medizinische Versorgung in den Räumlichkeiten stattfindet.

Erfreulich ist auch das Jahresergebnis der proMED GmbH, die in 2022 einen Überschuss in Höhe von 11.264 € erzielte.