Sitzung des Kreistages am 13.12.2021

Eine zentrale Rolle nimmt dabei die kommunale Daseinsfürsorge im Bereich Gesundheitswesen ein. Der Landkreis Erding wird in das Klinikum Landkreis Erding auch im Jahr 2022 wieder kräftig investieren – dafür sieht der Haushalt 2022 einen Beitrag von insgesamt 13,7 Millionen Euro für das Krankenhaus vor. So werden die Häuser in Erding und Dorfen zukunfts- und wettbewerbsfähig gehalten und somit die kommunale Daseinsfürsorge im Gesundheitswesen auch für künftige Generationen optimal gewährleistet.

Insbesondere das Personal wird mit der Schaffung von zusätzlichen Stellen deutlich entlastet: 2020 sah der Plan 706,75 Vollzeitkräfte (VK) vor, im Jahr 2021 waren 742,75 VK geplant. Allein das ist eine Steigerung um 36 VK. Für das Jahr 2022 ist nun geplant, die VK noch mal um weitere 50 VK auf insgesamt 792,75 VK zu erhöhen. Das ist ein deutlicher Zuwachs innerhalb von nur zwei Jahren um insgesamt 86 VK, der zum großen Teil in der in der Pflege stattfindet. Diese wurde von 218,65 geplanten VK im Jahr 2020 um 27,9 VK auf 246,55 geplante VK im Jahr 2020 aufgestockt. Im Jahr 2022 ist eine weitere Erhöhung um 25,45 VK auf 272,0 VK geplant. Das ist allein im Bereich der Pflege eine Steigerung im Verlauf von zwei Jahren um 53,35‬ Vollzeitkräfte. Aber auch im ärztlichen Bereich finden Steigerungen statt, hier insbesondere durch den Aufbau neuer Bereiche wie der Urologie in Erding und der Akutgeriatrie in Dorfen. Weitere 1,5 Millionen Euro Erding-Zulage fließen wie jedes Jahr seit der Rekommunalisierung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Landkreis Erding.

Mit rund 6 Millionen Euro wird auch in den Bereichen Bau und Medizintechnik erneut kräftig in das Klinikum Landkreis Erding investiert. Besondere Highlights der Investitionsoffensive in Erding sind weitere Maßnahmen in der in diesem Jahr etablierten Urologie; der Umbau eines Teils des Gartengeschosses zu einem neuen, modernen Ambulanzbereich für die chirurgischen Ambulanzen; ein weiterer Umbau im Gartengeschoss für die Schmerztherapie; sowie die Ausweitung der OP-Kapazitäten von 6 auf 8 Säle. In Dorfen ist das Highlight des kommenden Jahres die Etablierung der Akutgeriatrie. Darüber hinaus werden dort Renovierungsarbeiten vorgenommen, und auch in Erding wird es weitere Umbau- und Planungsmaßnahmen geben.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Feststellung und Entlastung für den Jahresabschluss 2019 „DSD – Landkreis Erding“. Seit Beendigung seiner Aktivitäten als Entsorger im Dualen System Deutschland, zum Jahresende 2002, ist der Landkreis Erding nur noch über diverse Abstimmungserklärungen mit den derzeit in der Bundesrepublik tätigen Dualen Systemen verbunden, die die Abholung und das Recycling des „Gelben Sacks“ regeln. Darin wird den Dualen Systemen gestattet, die kommunale Entsorgungsinfrastruktur mit zu benutzen (z.B. Containerplätze). Im Gegenzug erhält der Landkreis ein sogenanntes Nebenentgelt, das er über einen Betrieb gewerblicher Art zu verwalten hat. Dies geschieht über den Betrieb „DSD Landkreis Erding“, für den Abschlüsse nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung erstellt werden müssen. Der Abschluss für das Jahr 2019 wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Auftrag des Landkreises erstellt. Die Bilanzsumme 2019 beträgt 748.144,06 €, der Jahresverlust 2019, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist, beträgt 13.936,64 €. Der Kreistag folgte der Empfehlung des Ausschusses für Klima, Struktur, Verkehr und Umwelt und stellte den Jahresabschluss für „DSD Landkreis Erding“ entsprechend fest.

Die Haushaltsberatungen für den Landkreisetat 2022 wurden bereits vor einer Woche im Rahmen des Kreisausschusses vorberaten. Auf dessen Basis beschloss der Kreistag ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Investitionspaket, das die Kommunen nicht über Gebühr belastet. Schwerpunkte sind in diesem Jahr die Bereiche Familien und Soziales, Bildung und Gesundheitswesen.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes erreicht erneut ein Rekordvolumen und beträgt rund 250 Mio. Euro, 196, 9 Mio. Euro im Verwaltungs- und 53,0 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Dies bedeutet eine Steigerung um rund 14,3 Mio. Euro im Verwaltungs- und 31,9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr. 20 Mio. Euro davon werden für eine Kreditaufnahme genutzt, die der Landkreis Erding aufgrund der besseren Konditionen für die Wohnungsbaugesellschaft tätigt, um das zukunftsweisende Mietkaufmodell im kommenden Jahr auf den Weg bringen zu können. Inkludiert ist dabei auch eine Rücklagenentnahme i.H.v. 10 Mio. Euro.

Der Kreistag beschloss, die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage mit einem Hebesatz von 51,70 % festzusetzen. Die Reduktion im Vergleich zum Vorschlag aus dem Kreisausschuss ist auf die gestiegenen Schlüsselzuweisungen um rund 630.000 Euro durch den Freistaat Bayern zurückzuführen. „Mein Dank gilt hier der Bayerischen Staatsregierung, die für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt hat. Aus Gründen der Fairness und der Klarheit möchten wir diese Entlastung an die Gemeinden weitergeben.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Unter anderem wird im kommenden Jahr kräftig in den Ausbau und Unterhalt der Schulen des Landkreises investiert. Zu den größten Posten zählt dabei mit 7,9 Mio. Euro der Neubau der Dreifachturnhalle der Dreifachturnhalle am Anne-Frank-Gymnasium, die einen modernen Allwetter-Hartplatz auf dem Dach erhält. Für den weiteren Ausbau der Digitalisierung sind in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen geplant, darin enthalten sind auch hochmoderne Touchpad-Tafeln, die die bisher verwendeten Whiteboards ablösen werden. Für das Jahr 2022 sind in diesem Zusammenhang Ausgaben in Höhe von 2,2 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt investiert der Landkreis Erding für jeden Schultag im Jahr 2022 53.627,68 Euro in die landkreiseigenen Schulgebäude und deren Ausstattung.

Ein weiterer Hauptpunkt ist der Bereich Familien und Soziales. Für die Jugendhilfe werden rund 19,2 Mio. Euro ausgegeben, im Bereich Soziales 21 Mio. Euro. Wichtige Projekte wie die Familienstützpunkte, der Pflegekrisendienst, die Kommunale Wohnberatung sind hier enthalten. Alles in allem machen die Ausgaben für Familien und Soziale Themen rund die Hälfte des gesamten Verwaltungshaushaltes aus.

Der Zuschussbedarf des Landkreises für den ÖPNV liegt bei 4,9 Mio. Euro. Neben einer deutlichen Angebotsausweitung im Bereich der Regionalbusse beteiligt sich der Landkreis Erding auch an der MVV-Tarifstrukturreform, die für nahezu alle Pendlergruppen Kosteneinsparungen mit sich bringt und Mehrausgaben i.H.v. 550.000 Euro mit sich bringt. Zudem ist das 365- Euro-Ticket mit rund 540.000 Euro auch für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Erding erhältlich. Allein diese beiden Maßnahmen schlagen mit knapp 1,1 Mio. Euro zu Buche.

Einen weiteren Meilenstein erreicht der Landkreis Erding im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Realisierung zweier PV-Anlagen an der Deponie Isen und am Förderzentrum Erding für insgesamt 569.000 Euro.

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sollen die Planungen für den Neubau des Feuerwehrservicezentrums, der Rettungswache Dorfen und der Integrierten Leitstelle weiter vorangetrieben werden.

Im Landratsamt Erding werden zusätzlich Stellen geschaffen: Nach einem pandemiebedingten Einfrieren des Stellenplans im Jahr 2021 zur Kosteneinsparung sind rund 25 neue Stellen im Landratsamt vorgesehen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger künftig noch schneller und umfassender bearbeiten zu können. „Wir wollen eine moderne Dienstleistungsbehörde sein, die den Anforderungen der Zeit gerecht wird und die Mitarbeiter entsprechend motiviert.“, so der Landrat. So werden etwa 2,0 Stellen im Bereich der Eingliederungshilfe, jeweils eine halbe Stelle in der Schulden- und Insolvenzberatung zusätzlich geschaffen. Darüber hinaus 0,7 VK im Bereich der Flüchtlingsbetreuung und eine weitere im Bereich der Zulassungsstelle geschaffen. Im Bereich des Baurechts und Immissionsschutzes werden rund 3,5 Stellen geschaffen, um die Gemeinden noch besser beraten und unterstützen zu können.

Landrat Martin Bayerstorfer bedankte sich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertretenen Fraktionen für die konstruktiven Beratungen und schloss in seinen Dank auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte, Märkte und Gemeinden ein, die in ihrer kürzlich erfolgten Dienstbesprechung grünes Licht für den Haushalt gegeben hatten: „Wir haben mit den Themen Familien/Soziales, Bildung und Gesundheit gemeinsam Schwerpunkte gesetzt, mit denen wir uns alle identifizieren können.“